drucken

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Dress for School - Kümmel & Co. GmbH)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer (Kümmel & Co GmbH) und dem Besteller (Endverbraucher) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten außerdem nur zwischen dem Verkäufer mit Bestellern, die Endverbraucher sind. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmer gelten die gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers für diese Fälle.
  2. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an und sie werden nicht Bestandteil der abgeschlossenen Verträge, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung bzw. zum Kaufvertragsabschluß dar. Erst die Bestellung durch den Besteller stellt ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
  2. Wenn der Besteller eine Bestellung beim Verkäufer aufgibt, schickt der Verkäufer eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei ihm bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Sie informiert den Besteller lediglich darüber, dass seine Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt an den Besteller versendet und den Versand dem Besteller mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt oder die Annahme des Angebotes sonst rechtsverbindlich erklärt. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
  3. Der Verkäufer weist drauf hin, dass die in den Produktdarstellungen enthaltenen Zeichnungen, Abbildungen, Maße und sonstigen Leistungsdaten lediglich Richt- und Standardwerte darstellen. Bestellte Ware kann hiervon abweichen. Rechte des Bestellers aus lediglich geringen Abweichungen entstehen nicht.
  4. Der Verkäufer gibt sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen ab. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen des selben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
  5. Zwischenverkäufe bleiben ausdrücklich vorbehalten.

§ 3 Widerrufsrecht, Ausschluss des Widerrufs

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Der Besteller kann sein Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger/Besteller (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten des Verkäufers gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der schriftliche Widerruf oder der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
Kümmel & Co. GmbH
Lochweg 19
97318 Kitzingen
Germany
Der Widerruf kann auch erfolgen durch
- Telefax an: +49 (0) 93 21 / 38 78-33
- E-Mail an: info@dress-for-school.de

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an den Verkäufer zurückgewähren bzw. herausgeben, muss der Besteller dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Besteller nur Wertersatz leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufs:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang

  1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
  2. Der Besteller findet auf der Website Hinweise zur Verfügbarkeit der Produkte des Verkäufers (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite). Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Insbesondere stellen sie keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist oder wenn der Verkäufer die Verbindlichkeit ausdrücklich schriftlich bestätigt.
  3. Sofern der Verkäufer bei der Bestellbearbeitung feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Besteller hierüber getrennt und vor Annahme des Angebotes des Bestellers (z.B. per Email) informiert.
  4. Sollte der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein – insbesondere weil ein Lieferant des Verkäufers seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt –, ist der Verkäufer dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
  5. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
  6. Die Lieferung (Versand) erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Mit Übergabe der Ware an die Transportperson unter Bereitstellung zur Abholung durch die Transportperson geht die Gefahr auf den Besteller über.

§ 5 Zahlung

  1. Der Verkäufer liefert ausschließlich gegen Vorkasse an den Besteller. Die Lieferung der Ware gemäß § 4 dieser Bedingungen erfolgt erst, wenn die Zahlung (Gutschrift) auf das vom Verkäufer bezeichnete Konto stattgefunden hat.
  2. Die Zahlung im Wege der Vorkasse erfasst den gesamten Rechnungsbetrag, einschließlich aller Versand- und Nebenkosten.
  3. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Preise

  1. Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und beinhalten die jeweils gültige, gesetzliche Mehrwertsteuer.
  2. Die Preise umfassen nicht die Liefer- und Versandkosten (dazu § 9).

§ 8 Versandkosten je Bestellung

Die Versandkosten je Bestellung und Lieferanschrift betragen unabhängig vom Bestellwert innerhalb Deutschlands 5,00 EUR. Ab einem Bestellwert von 50,00 EUR ist der Versand innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Versandkosten ins Ausland oder Kosten für gewünschte Sonderverpackungen (nebst Versandversicherungen) können beim Verkäufer gesondert angefragt werden. Die hierfür anfallenden Kosten sind in jedem Falle vom Besteller zu tragen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.


§ 10 Mängelhaftung, Gewährleistung und Haftung

  1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Sollten gelieferte Kaufsachen offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden gehören, so hat der Besteller solche Fehler unverzüglich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Die Versäumung dieser Rüge hat jedoch keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers.
  2. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
  3. st die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Verkäufer behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
  4. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung (Übergabe der Kaufsache).
  5. Soweit sich vorstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers
  6. Im Übrigen wird eine Haftung für Schäden ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Schäden auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Schadenersatzansprüche sind auch dann nicht ausgeschlossen, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen. Wenn die verletzte Pflicht eine wesentliche Vertragspflicht ist und der Verkäufer haftet, sind Schadenersatzansprüche dann nicht ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung mindestens auf Fahrlässigkeit des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht.

§ 11 Datenschutz

Alle zur Durchführung der Bestellung erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form beim Verkäufer gespeichert und vollständig vertraulich behandelt. Lediglich die zur Bearbeitung der Bestellung erforderlichen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen des Versandes an die mit dem Versand bzw. der Lieferung beauftragten Unternehmen weitergegeben.

§ 12 Anwendbares Recht

  1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Erfüllungsort für die Lieferung und die Zahlung ist Kitzingen.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder diese Vereinbarung eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien werden sich um eine Regelung bemühen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung dieser Vereinbarung am nächsten tritt.